AGB
1. Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen, auch künftige, sind unsere folgenden Geschäftsbedingungen. Sollten Einkaufsbedingungen des Käufers davon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Maßgeblich sind unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
2. Die Preise gelten nur in Euro und verstehen sich einschließlich Verpackung. Im Inland erfolgen Lieferungen von mindestens Euro 200,– netto franko Lieferanschrift, geringere Quantitäten unfranko. Mehrkosten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Käufers. Wir berechnen den Preis gemäß der am Tage des Auftragseingangs der Lieferung gültigen Preisliste, wobei die darin genannten Preise keine Umsatzsteuer enthalten.
3. Wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Dabei sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung seitens des Empfängers im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen georderten Waren sichergestellt ist und dem Empfänger hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder ein Mehraufwand entstehen. Mangel an Rohstoffen, Emballagen, Betriebsmaterialien jeder Art, Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung durch Feuer, Maschinenbruch und sonstige Fälle höherer Gewalt berechtigen uns jedoch, die Lieferung der Ware um die Zeit der Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben und bei einer Dauer von mehr als einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.
4. Mängelrügen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware - bei uns eingehend - schriftlich geltend gemacht werden. Die Ware gilt auch dann als genehmigt, wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren und die Mängelrügen nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach der Entdeckung bei uns schriftlich eingegangen sind. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind auf das Recht auf Lieferung mangelfreier Ware beschränkt, sofern uns die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, Minderung oder Rücktritt zu verlangen. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware beim Käufer. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten; in diesen Fällen darf der Schadensersatz jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welchen wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Dies gilt nicht, soweit wir für Vorsatz haften. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vetreter, sonstigen Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden in jedem Fall auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller Einblick in die jeweilige Police zu gewähren.
6. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für den Export gelten die jeweils vereinbarten INCO-Terms. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, und zwar unabhängig davon, ob diese schon bei Vertragsabschluss vorlagen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus diesem und anderen Geschäften nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Besteller unserer Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Die in Rechnung gestellten Waren sind zahlbar mit 3 % Skonto innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, mit 2 % Skonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten.
8. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe unserer Kaufpreisforderung. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Als Wert der Sicherheiten gilt bei abgetretenen Forderungen der Nominalbetrag, bei Waren deren Einkaufspreis als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und uns auf Verlangen den Nachweis, insbesondere durch Vorlage der Versicherungspolicen, zu erbringen.
9. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand, insbesondere für das Mahnverfahren, ist für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung beider Teile Berlin. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen..
10. Der Export unserer Fabrikate in Nicht-EU-Länder bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung.
11. Die im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden von uns in EDV-Anlagen verarbeitet.
12. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger vom Lieferer bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
13. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; es gilt vielmehr anstelle einer etwa unwirksamen Klausel das als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt.
14. Für den Inlandsabsatz unserer Fabrikate gelten vorstehende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen nur für Unternehmer im Sinne von § 24 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
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Salzenbrodt GmbH & Co. KG, Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin (Wittenau)
Kommanditgesellschaft: Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRA 1073
Komplementärin: Collonil Verwaltungsgesellschaft mbH, Berlin, Amtsgericht Charlottenburg HRB 7208
Geschäftsführer: Frank Becker